Rechtsprechung
| BVerwG, 06.02.2009 - 6 P 2.09 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- lexetius.com
NdsPersVG § 83; ArbGG §§ 48, 80; GVG § 17a
Erstattung von Anwaltskosten im Rechtsbeschwerdeverfahren; instanzielle Zuständigkeit. - Bundesverwaltungsgericht
NdsPersVG § 83
Erstattung von Anwaltskosten im Rechtsbeschwerdeverfahren; instanzielle Zuständigkeit - Wolters Kluwer
Zuständigkeit für die Entscheidung über das Begehren auf Erstattung der in einem abgeschlossenen Rechtsbeschwerdeverfahren entstandenen Anwaltskosten
- Judicialis
NdsPersVG § 83 Abs. 2; ; ArbGG § 48 Abs. 1; ; ArbGG § 80 Abs. 3; ; ArbGG § 82 Abs. 1; ; GVG § 17a Abs. 2
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Personalvertretungsrecht: Zuständigkeit für die Entscheidung über das Begehren auf Erstattung der in einem abgeschlossenen Rechtsbeschwerdeverfahren entstandenen Anwaltskosten
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- dbb.de
, S. 25 (Leitsatz)
Zuständiges Instanzgericht für Erstattung der Anwaltskosten im Rechtsbeschwerdeverfahren
Papierfundstellen
- NVwZ-RR 2009, 452 (Ls.)
- DÖV 2009, 508
Wird zitiert von ... (8) Neu Zitiert selbst (7)
- BVerwG, 08.07.2008 - 6 P 14.07
Weiterbeschäftigung des Jugendvertreters; Antrag auf Auflösung des …
Auszug aus BVerwG, 06.02.2009 - 6 P 2.09
Das Verfahren wegen Erstattung von Anwaltskosten, die dem Antragsteller des vorliegenden Verfahrens im Rechtsbeschwerdeverfahren BVerwG 6 P 14.07 entstanden sind, wird an die Fachkammer für Landespersonalvertretungssachen des Verwaltungsgerichts Braunschweig verwiesen.Für die Entscheidung über das hier geltend gemachte Begehren des Antragstellers auf Erstattung der Anwaltskosten, die ihm im Rechtsbeschwerdeverfahren BVerwG 6 P 14.07 entstanden sind, ist das Verwaltungsgericht Braunschweig instanziell und örtlich zuständig.
- BVerwG, 09.03.1992 - 6 P 11.90
Personalvertretung - Teilrechtfähigkeit des Personalrats - Freistellungsanspruch …
Auszug aus BVerwG, 06.02.2009 - 6 P 2.09
Der Anspruch personalvertretungsrechtlicher Organe und ihrer Mitglieder auf Erstattung von Anwaltskosten, die ihnen in einem personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren entstanden sind, ist seinerseits in einem weiteren, eigenen personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren zu verfolgen (vgl. Beschlüsse vom 9. März 1992 - BVerwG 6 P 11.90 - BVerwGE 90, 76 = Buchholz 250 § 44 BPersVG Nr. 26 und vom 25. Februar 2004 - BVerwG 6 P 12.03 - Buchholz 250 § 44 BPersVG Nr. 34; BAG, Beschlüsse vom 31. Januar 1990 - 1 ABR 39/89 - BAGE 65, 28 und vom 5. April 2000 - 7 ABR 6/99 - AP Nr. 33 zu § 78a BetrVG 1972). - BAG, 20.04.1999 - 1 ABR 13/98
Vergangenheitsbezogener Antrag, Kosten im Beschlußverfahren
Auszug aus BVerwG, 06.02.2009 - 6 P 2.09
Der Gesichtspunkt der Annexzuständigkeit kommt schon deswegen nicht zum Tragen, weil im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren kein Raum für eine Entscheidung des Gerichts über die Erstattung außergerichtlicher Kosten ist (vgl. Beschluss vom 2. Mai 1957 - BVerwG 2 C 02.56 - BVerwGE 4, 357 = Buchholz 238.3 § 76 PersVG Nr. 1 S. 3; BAG, Beschluss vom 20. April 1999 - 1 ABR 13/98 - BAGE 91, 235 ).
- BAG, 05.04.2000 - 7 ABR 6/99
Kosten anwaltlicher Tätigkeit für ein Mitglied der Jugend- und …
Auszug aus BVerwG, 06.02.2009 - 6 P 2.09
Der Anspruch personalvertretungsrechtlicher Organe und ihrer Mitglieder auf Erstattung von Anwaltskosten, die ihnen in einem personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren entstanden sind, ist seinerseits in einem weiteren, eigenen personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren zu verfolgen (vgl. Beschlüsse vom 9. März 1992 - BVerwG 6 P 11.90 - BVerwGE 90, 76 = Buchholz 250 § 44 BPersVG Nr. 26 und vom 25. Februar 2004 - BVerwG 6 P 12.03 - Buchholz 250 § 44 BPersVG Nr. 34; BAG, Beschlüsse vom 31. Januar 1990 - 1 ABR 39/89 - BAGE 65, 28 und vom 5. April 2000 - 7 ABR 6/99 - AP Nr. 33 zu § 78a BetrVG 1972). - BVerwG, 25.02.2004 - 6 P 12.03
Instanzenzug
Auszug aus BVerwG, 06.02.2009 - 6 P 2.09
Der Anspruch personalvertretungsrechtlicher Organe und ihrer Mitglieder auf Erstattung von Anwaltskosten, die ihnen in einem personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren entstanden sind, ist seinerseits in einem weiteren, eigenen personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren zu verfolgen (vgl. Beschlüsse vom 9. März 1992 - BVerwG 6 P 11.90 - BVerwGE 90, 76 = Buchholz 250 § 44 BPersVG Nr. 26 und vom 25. Februar 2004 - BVerwG 6 P 12.03 - Buchholz 250 § 44 BPersVG Nr. 34; BAG, Beschlüsse vom 31. Januar 1990 - 1 ABR 39/89 - BAGE 65, 28 und vom 5. April 2000 - 7 ABR 6/99 - AP Nr. 33 zu § 78a BetrVG 1972). - BAG, 31.01.1990 - 1 ABR 39/89
Betriebsrat: Anspruch auf Erstattung von Rechtsanwaltskosten bei erfolgreicher …
Auszug aus BVerwG, 06.02.2009 - 6 P 2.09
Der Anspruch personalvertretungsrechtlicher Organe und ihrer Mitglieder auf Erstattung von Anwaltskosten, die ihnen in einem personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren entstanden sind, ist seinerseits in einem weiteren, eigenen personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren zu verfolgen (vgl. Beschlüsse vom 9. März 1992 - BVerwG 6 P 11.90 - BVerwGE 90, 76 = Buchholz 250 § 44 BPersVG Nr. 26 und vom 25. Februar 2004 - BVerwG 6 P 12.03 - Buchholz 250 § 44 BPersVG Nr. 34; BAG, Beschlüsse vom 31. Januar 1990 - 1 ABR 39/89 - BAGE 65, 28 und vom 5. April 2000 - 7 ABR 6/99 - AP Nr. 33 zu § 78a BetrVG 1972). - BVerwG, 02.05.1957 - II CO 2.56
Unzulässigkeit der Rechtsbeschwerde und der Beschwerde gegen die Nichtzulassung …
Auszug aus BVerwG, 06.02.2009 - 6 P 2.09
Der Gesichtspunkt der Annexzuständigkeit kommt schon deswegen nicht zum Tragen, weil im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren kein Raum für eine Entscheidung des Gerichts über die Erstattung außergerichtlicher Kosten ist (vgl. Beschluss vom 2. Mai 1957 - BVerwG 2 C 02.56 - BVerwGE 4, 357 = Buchholz 238.3 § 76 PersVG Nr. 1 S. 3; BAG, Beschluss vom 20. April 1999 - 1 ABR 13/98 - BAGE 91, 235 ).
- LAG Baden-Württemberg, 24.06.2016 - 17 TaBV 6/15
Beschlussverfahren - Betriebsrat - Zulässigkeit eines negativen Widerantrages des …
In diesem Sinne könnte auch die in der Literatur vertretene Auffassung zu verstehen sein, wonach über die Verpflichtung des Arbeitgebers, die Kosten für die Führung eines Rechtsstreits zu tragen, "in einem besonderen Beschlussverfahren" entschieden werden müsse (…vgl. Richardi/Thüsing BetrVG 12. Aufl. § 40 Rn. 89; vgl. auch BVerwG 6. Februar 2009 - 6 P 2/09 - Rn. 2, wonach der Anspruch personalvertretungsrechtlicher Organe und ihrer Mitglieder auf Erstattung von Anwaltskosten, die ihnen in einem personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren entstanden sind, seinerseits "in einem weiteren, eigenen personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren" zu verfolgen sei). - BVerwG, 20.02.2014 - 6 PB 39.13
Personalvertretungsrechtliches Beschlussverfahren; Rechtsanwaltskosten des …
Der Senatsbeschluss vom 6. Februar 2009 - BVerwG 6 P 2.09 - (Buchholz 251.6 § 83 NdsPersVG Nr. 2), auf welchen der Antragsteller im Schriftsatz vom 4. Februar 2014 nach Ablauf der Beschwerdebegründungsfrist hingewiesen hat, steht nicht entgegen. - VG Ansbach, 25.02.2021 - AN 7 P 19.01334
Mitbestimmung der Personalvertretung bei Einführung einer EDV-basierten …
Eine Entscheidung über die Erstattung von Aufwendungen der Verfahrensbeteiligten ist im Rahmen des hiesigen Verfahrens nicht vorgesehen (vgl. BVerwG, B.v. 6.2.2009 - 6 P 2/09 - juris).
- VG Ansbach, 25.02.2021 - AN 7 P 19.02614
Personalvertretungsrechtlichen Verselbstständigung von Organisationseinheiten
Eine Entscheidung über die Erstattung von gegebenenfalls angefallenen Aufwendungen der Verfahrensbeteiligten ist im Rahmen des hiesigen Verfahrens nicht vorgesehen (vgl. etwas BVerwG, B.v. 6.2.2009 - 6 P 2/09 - juris). - VG Ansbach, 30.08.2016 - AN 7 P 15.02536
Mitbestimmung bei Einstellung des betrieblichen Vorschlagswesens
Eine Entscheidung im vorliegenden Verfahren über die Erstattung von Aufwendungen der Beteiligten- oder Antragstellerseite ist gesetzlich nicht vorgesehen (vgl. etwa BVerwG, B.v. 6.2.2009, Az. 6 P 2/09, juris). - VGH Hessen, 23.09.2021 - 22 A 343/19 Über die außergerichtlichen Kosten der Rechtsverfolgung bzw. Rechtsverteidigung wäre - bei entsprechender Geltendmachung eines materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruchs - in einem gesonderten Beschlussverfahren nach materiell-rechtlichen Kriterien zu entscheiden (BVerwG, Beschl. vom 6. Februar 2009 - 6 P 2/09 -, juris Rn. 3).
- VG Ansbach, 15.01.2021 - AN 7 P 20.00544
Anfechtung einer Wahl zum örtlichen Personalrat eines Hauptzollamtes
Eine Entscheidung über die Erstattung von Aufwendungen der Verfahrensbeteiligten ist im Rahmen des hiesigen Verfahrens nicht vorgesehen (vgl. etwas BVerwG, B.v. 6.2.2009 - 6 P 2/09 - juris). - VG Ansbach, 10.10.2016 - AN 7 P 16.00773
Ungültige Personalratswahl bei Abgabe des Stimmzettels ohne Wahlumschlag
Eine gerichtliche Entscheidung über die Erstattung der Aufwendungen der Verfahrensbeteiligten ist im Rahmen des vorliegenden Verfahrens gesetzlich nicht vorgesehen (vgl. etwa BVerwG, B.v. 6.2.2009, Az. 6 P 2/09, juris).
Rechtsprechung
| OVG Niedersachsen, 12.12.2008 - 8 PA 105/08 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
Keine Rechtswegverweisung im isolierten Prozesskostenhilfeverfahren
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 40 Abs. 2 S. 1 Alt. 3 VwGO; § 166 VwGO; § 114 ZPO; § 17a Abs. 5 GVG
Zulässigkeit der Prüfung der Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs im Prozesskostenhilfeverfahren; Verweisung an das zuständige Gericht i.F.d. Feststellung der Unzuständigkeit im Prozesskostenhilfeverfahren; Eröffnung des Zivilrechtswegs i.F.d. Geltendmachung von ... - Judicialis
- rechtsportal.de
Zulässigkeit der Prüfung der Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs im Prozesskostenhilfeverfahren; Verweisung an das zuständige Gericht i.F.d. Feststellung der Unzuständigkeit im Prozesskostenhilfeverfahren; Eröffnung des Zivilrechtswegs i.F.d. Geltendmachung von ...
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Zulässigkeit der Prüfung der Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs im Prozesskostenhilfeverfahren; Verweisung an das zuständige Gericht i.F.d. Feststellung der Unzuständigkeit im Prozesskostenhilfeverfahren; Eröffnung des Zivilrechtswegs i.F.d. Geltendmachung von ...
Verfahrensgang
- VG Oldenburg, 24.10.2008 - 5 A 267/08
- OVG Niedersachsen, 12.12.2008 - 8 PA 105/08
Papierfundstellen
- NVwZ-RR 2009, 452
- DVBl 2009, 398
- DÖV 2009, 340
Wird zitiert von ... (10) Neu Zitiert selbst (11)
- BGH, 03.03.2004 - IV ZB 43/03
Rechtsfolgen der Unanfechtbarkeit eines Prozesskostenhilfe versagenden …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 12.12.2008 - 8 PA 105/08
Es ist daher nicht anzunehmen, dass die Zivilgerichte bei einem erneuten, jedenfalls unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Senats zulässigen (vgl. BGH, Beschl. v. 3.3.2004 - IV ZB 43/03 -, NJW 2004, 1805 ff.; BFH, Beschl. v. 4.4.2008 - IX S 6/08 (PKH) -, juris) Antrag nochmals ihre Zuständigkeit verneinen werden und damit kein Gericht inhaltlich über den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe entscheiden wird. - BFH, 04.04.2008 - IX S 6/08
Wiederholter Prozesskostenhilfeantrag
Auszug aus OVG Niedersachsen, 12.12.2008 - 8 PA 105/08
Es ist daher nicht anzunehmen, dass die Zivilgerichte bei einem erneuten, jedenfalls unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Senats zulässigen (vgl. BGH, Beschl. v. 3.3.2004 - IV ZB 43/03 -, NJW 2004, 1805 ff.; BFH, Beschl. v. 4.4.2008 - IX S 6/08 (PKH) -, juris) Antrag nochmals ihre Zuständigkeit verneinen werden und damit kein Gericht inhaltlich über den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe entscheiden wird. - BVerwG, 21.09.2000 - 2 C 5.99
Verfahrensmangel, Darlegungsanforderungen an die Revisionsbegründung; Besetzung …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 12.12.2008 - 8 PA 105/08
Denn ein solcher, gelegentlich in der Literatur erwogener (vgl. Hain, Verwaltungsarchiv 2004, 498 ff., m. w. N.) Anspruch hat sich in der höchstrichterlichen Rechtsprechung zutreffend nicht durchgesetzt (vgl. BVerwG, Urt. v. 28.5.2003 - 2 C 35/02 -, ZBR 2003, 385 f., und v. 21.9.2000 - 2 C 5/99 -, Buchholz 237.1 Art. 86 BayLBG Nr. 10, S. 19, m. w. N.).
- BVerwG, 28.05.2003 - 2 C 35.02
Arbeitszeit der Bundesbeamten im Beitrittsgebiet; zu hoch festgesetzte …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 12.12.2008 - 8 PA 105/08
Denn ein solcher, gelegentlich in der Literatur erwogener (vgl. Hain, Verwaltungsarchiv 2004, 498 ff., m. w. N.) Anspruch hat sich in der höchstrichterlichen Rechtsprechung zutreffend nicht durchgesetzt (vgl. BVerwG, Urt. v. 28.5.2003 - 2 C 35/02 -, ZBR 2003, 385 f., und v. 21.9.2000 - 2 C 5/99 -, Buchholz 237.1 Art. 86 BayLBG Nr. 10, S. 19, m. w. N.). - BAG, 27.10.1992 - 5 AS 5/92
Verweisungsbeschluß im PKH-Verfahren
Auszug aus OVG Niedersachsen, 12.12.2008 - 8 PA 105/08
Außerdem ist im Prozesskostenhilfeverfahren eine bindende Vorab-Entscheidung für das Verfahren in der Hauptsache schon deswegen nicht zu erreichen, weil selbst bei einer rechtskräftigen Verweisung im Prozesskostenhilfeverfahren das Gericht, an das verwiesen worden ist, im Rahmen des Hauptsacheverfahrens erneut eine eigenständige Prüfung der Rechtswegfrage vornehmen kann (vgl. BGH, Beschl. v. 18.4.1991 -I ARZ 748/90-, MDR 1992, 190 f.; BAG, Beschl. v. 27.10.1992 -5 AS 5/92 -, NJW 1993, 751 f.). - OLG Karlsruhe, 14.08.2007 - 19 W 16/07
Prozesskostenhilfeverfahren: Beschwerde gegen eine Rechtswegverweisung
Auszug aus OVG Niedersachsen, 12.12.2008 - 8 PA 105/08
Denn § 17a GVG einschließlich seines Absatzes 5 findet im Prozesskostenhilfeverfahren weder unmittelbar noch entsprechend Anwendung (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 7.2.2000 - 11 O 281/00 -, juris; VGH Mannheim, Beschl. v. 4.4.1995 - 9 S 701/95 -, NJW 1995, 1915 f.; OLG Karlsruhe, Beschl. v. 14.8.2007 - 19 W 16/07 -, MDR 2007, 1390, jeweils m. w. N. auch zur Gegenansicht). - BGH, 18.04.1991 - I ARZ 748/90
Bindungswirkung der im Prozeßkostenhilfeverfahren wegen sachlicher …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 12.12.2008 - 8 PA 105/08
Außerdem ist im Prozesskostenhilfeverfahren eine bindende Vorab-Entscheidung für das Verfahren in der Hauptsache schon deswegen nicht zu erreichen, weil selbst bei einer rechtskräftigen Verweisung im Prozesskostenhilfeverfahren das Gericht, an das verwiesen worden ist, im Rahmen des Hauptsacheverfahrens erneut eine eigenständige Prüfung der Rechtswegfrage vornehmen kann (vgl. BGH, Beschl. v. 18.4.1991 -I ARZ 748/90-, MDR 1992, 190 f.; BAG, Beschl. v. 27.10.1992 -5 AS 5/92 -, NJW 1993, 751 f.). - BGH, 13.10.1977 - III ZR 122/75
Schäden an einem Haus auf Grund der Undichte eines Abwasserkanals - …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 12.12.2008 - 8 PA 105/08
Für einen solchen Schadenersatzanspruch auf Grund eines öffentlich-rechtlichen, nicht vertraglich geregelten Benutzungsverhältnisses ist nach § 40 Abs. 2 Satz 1 Alt. 3 VwGO der ordentliche Rechtsweg gegeben (vgl. BVerwG, Beschl. v. 22.4.2003 - 3 A 5/02 -, NVwZ 2003, 1383; BGH, Urt. v. 13.10.1977 - III ZR 122/75 -, DVBl. 1978, 108 ff.). - VGH Baden-Württemberg, 04.04.1995 - 9 S 701/95
Rechtswegverweisung im isolierten Prozeßkostenhilfeverfahren nicht zulässig
Auszug aus OVG Niedersachsen, 12.12.2008 - 8 PA 105/08
Denn § 17a GVG einschließlich seines Absatzes 5 findet im Prozesskostenhilfeverfahren weder unmittelbar noch entsprechend Anwendung (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 7.2.2000 - 11 O 281/00 -, juris; VGH Mannheim, Beschl. v. 4.4.1995 - 9 S 701/95 -, NJW 1995, 1915 f.; OLG Karlsruhe, Beschl. v. 14.8.2007 - 19 W 16/07 -, MDR 2007, 1390, jeweils m. w. N. auch zur Gegenansicht). - BVerwG, 22.04.2003 - 3 A 5.02
Zuständigkeit der Zivilgerichte für Schadensersatzansprüche aus einem …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 12.12.2008 - 8 PA 105/08
Für einen solchen Schadenersatzanspruch auf Grund eines öffentlich-rechtlichen, nicht vertraglich geregelten Benutzungsverhältnisses ist nach § 40 Abs. 2 Satz 1 Alt. 3 VwGO der ordentliche Rechtsweg gegeben (vgl. BVerwG, Beschl. v. 22.4.2003 - 3 A 5/02 -, NVwZ 2003, 1383;… BGH, Urt. v. 13.10.1977 - III ZR 122/75 -, DVBl. 1978, 108 ff.). - OVG Niedersachsen, 07.02.2000 - 11 O 281/00
Prozeßkostenhilfe; Rechtsweg; Verweisung
- VG Sigmaringen, 28.11.2023 - 14 K 2737/20
Verwaltungsakt; Erledigung; Straßenrecht; polizeiliche Generalklausel; Begrenzung …
01.2394 - und vom 27.11.1995 - 20 B 93.866 - OVG Lüneburg, Beschluss vom 12.12.2008 - 8 PA 105/08 - OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 30.11.1992 - 23 A 1471/90 -, alle juris; wohl auch BVerwG, Urteil vom 28.05.2003 - 2 C 35.02 -, juris Rn. 16), vielmehr bleibt es dem Gesetzgeber überlassen, ob er eine entsprechende Rechtsgrundlage schafft. - VG Minden, 11.02.2022 - 1 K 407/22
Prozesskostenhilfeverfahren, isoliertes Verweisung Zuständigkeit, örtliche
vgl. Bayerischer VGH, Beschluss vom 1. September 2000 - 12 ZB 00.1763 -, juris Rn. 5; OVG NRW, Beschluss vom 20. August 2020 - 4 D 137/20 -, NWVBl. 2021, 42 (…juris Rn. 2 ff. zur Rechtswegverweisung); VG Augsburg, Beschluss vom 14. September 2009 - Au 4 K 09.1227 -, juris Rn. 3; VG München, Beschluss vom 17. Mai 2021 - M 30 K0 21.1779 -, juris Rn. 6 ff. (zur Rechtswegverweisung); Rennert, in: Eyermann, VwGO, 15. Auflage 2019, § 83 Rn. 3 und § 41 Rn. 4; Riese, in: Schoch/Schneider, VwGO, § 83 Rn. 27 (Stand: Juli 2021); Ziekow, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Auflage 2018, § 17 GVG Rn. 11 f.; a.A. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 15. November 2004 - 12 S 2360/04 -, NVwZ-RR 2005, 860 (…juris Rn. 3); Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 12. Dezember 2008 - 8 PA 105/08 -, NVwZ-RR 2009, 452 (…juris Rn. 4, zur Rechtswegverweisung); Bayerischer VGH, Beschluss vom 17. August 2015 - 10 C 15.996 -, juris Rn. 5 (zur Rechtswegverweisung); OVG Sachsen Anhalt, Beschluss vom 19. August 2020 - 3 O 141/20 -, LKV 2021, 40 (…juris Rn. 2 f. zur Rechtswegverweisung); VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 19. Februar 2020 - 15 K 5369/19 -, juris Rn. 12 ff. (zur Rechtswegverweisung); Kissel/Mayer, GVG, 10. Auflage 2021, § 17 Rn. 7; W.-R. Schenke, in: Kopp/Schenke, VwGO, 27. Auflage 2021, § 83 Rn. 4.Die Gegenmeinung, wonach ein beim unzuständigen Gericht gestellter isolierter Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe mit der Begründung abzulehnen ist, dass es für die Rechtsverfolgung vor dem unzuständigen Gericht an der hinreichenden Aussicht auf Erfolg fehle - vgl. Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 12. Dezember 2008 - 8 PA 105/08 -, NVwZ-RR 2009, 452 (…juris Rn. 3); Bayerischer VGH, Beschluss vom 17. August 2015 - 10 C 15.996 -, juris Rn. 2 -, überzeugt schon deshalb nicht, weil die Klage in der Hauptsache mit dieser Begründung nicht abgewiesen werden dürfte - vgl. Rennert, in: Eyermann, VwGO, 15. Auflage 2019, § 41 Rn. 4 ; Ziekow, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Auflage 2018, § 17 GVG Rn. 11 -;.
- VG Göttingen, 04.04.2017 - 1 A 39/17
Prozesskostenhilfeantrag; Rechtswegverweisung; Verweisung; Verweisungspflicht
Sie folgt damit nicht der wohl überwiegenden Meinung in der Rechtsprechung, wonach die Unzulässigkeit des Verwaltungsrechtswegs für die vom Antragsteller beabsichtigte Klage zur Ablehnung seines Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe führen muss (so u. a. OVG Lüneburg, Beschlüsse vom 07.02.2000 - 11 O 281/00 -, 12.12.2008 - 8 PA 105/08 - und 27.01.2015 -4 PA 21/15 -, VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 15.11.2004 - 12 S 2360/04 -, Bay. VGH, Beschluss vom 23.10.2008 - 5 C 08.2789 - jeweils m. w. Rechtsprechungshinweisen und jeweils veröffentlicht bei juris).Ein vor Rechtshängigkeit ergehender Verweisungsbeschluss bindet das Gericht, an das das Prozesskostenhilfeverfahren verwiesen worden ist, daher nicht (vgl. Sächs. OVG, Beschl. v. 18.10.1993, NJW, 1994, 1020; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 4.4.1995, VBlBW 1995, 313, 314; Nds. OVG, Beschl. v. 7.2.2000 - 11 O 281/00 -, Beschl. v. 12.12.2008 - 8 PA 105/08 - beide juris; OLG Karlsruhe, Beschl. v. 14.8.2007, MDR 2007, 1390, 1391 jeweils m. w. N. zur Rspr.;… Lückemann, in: Zöller, ZPO, 27. Aufl., vor §§ 17-17b GVG, Rn. 12;… Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO., 67. Aufl., § 17 a GVG Rn. 5).
- OVG Niedersachsen, 12.02.2013 - 11 LA 315/12
Kein verwaltungsgerichtlich durchsetzbarer Anspruch aus dem Konnexitätsprinzip …
Ein Folgenbeseitigungsanspruch kann deshalb nicht auf Schadensersatz oder Entschädigung in Geld für rechtswidriges Verwaltungshandeln, sondern allein auf die Wiederherstellung des durch einen rechtswidrigen hoheitlichen Eingriff veränderten rechtmäßigen Zustandes gerichtet sein, der im Zeitpunkt des Eingriffs bestand (…BVerwG, Urt. v. 28.5.2003 - 2 C 35/02 -,Buchholz 232 § 72 BBG Nr. 39, juris, Rn. 16; Nds. OVG, Beschl. v. 12.12.2008 - 8 PA 105/08 -, NVwZ-RR 2009, 452 f., m. w. N.). - OVG Sachsen, 27.04.2009 - 2 D 7/09
PKH-Antrag; unzuständiges Gericht; Verwaltungsrechtsweg; Verweisung
Ein vor Rechtshängigkeit ergehender Verweisungsbeschluss bindet das Gericht, an das das Prozesskostenhilfeverfahren verwiesen worden ist, daher nicht (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 18.10.1993, NJW 1994, 1020; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 4.4.1995, VBlBW 1995, 313, 314; NdsOVG, Beschl. v. 7.2.2000 - 11 O 281/00 -, Beschl. v. 12.12.2008 - 8 PA 105/08 - beide juris; OLG Karlsruhe, Beschl. v. 14.8.2007, MDR 2007, 1390, 1391 jeweils m. w. N. zur Rspr.;… Lückemann, in: Zöller, ZPO, 27. Aufl., vor §§ 17 - 17b GVG Rn. 12;… Baumbach/Lauterbach/Halbers/Hartmann, ZPO, 67. Aufl., § 17a GVG Rn. 5). - OVG Niedersachsen, 27.01.2015 - 4 PA 21/15
Beschwerde; isoliertes Prozesskostenhilfeverfahren; Rechtsweg; Verweisung; …
Im Übrigen gibt es für eine solche Verweisung auch keinen Bedarf, da der Antragsteller nicht gehindert ist, bei dem Gericht des für zuständig erachteten Rechtsweges einen neuen Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zu stellen (zum Ganzen: Nds. OVG, Beschlüsse vom 07.02.2000 - 11 O 281/00 - und vom 12.12.2008 - 8 PA 105/08 -, NVwZ-RR 2009, 452 mit weiteren Nachweisen). - OVG Niedersachsen, 12.04.2012 - 11 PA 55/12
Amtshaftung; Erlös; Hinterlegung; Rechtsweg; Schadenersatz; Sicherstellung; …
Eine Verweisung ist in diesem Verfahren ausgeschlossen (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 12.12.2008 - 8 PA 105/08 -, juris, m. w. N.). - VG Gelsenkirchen, 19.02.2020 - 15 K 5369/19
Verwaltungsrechtsweg, Geschäftsverteilungsplan, Gericht, Einsicht, Zugang, …
vgl. OVG NRW, Beschluss vom 28. April 1993 - 25 E 275/93 -, juris; VGH Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 4. April 1995 - 9 S 701/95 -, juris Rn. 3, und vom 15. November 2004 - 12 S 2360/04 -, juris Rn. 3; BayVGH, Beschlüsse vom 23. Oktober 2008 - 5 C 08.2789 -, juris Rn. 1, vom 23. Februar 2010 - 5 C 09.3081 -, juris Rn. 4, vom 18. August 2014 - 5 C 14.1654 -, juris Rn. 3, und vom 29. September 2014 - 10 C 12.1609 -, juris Rn. 28; OVG Lüneburg, Beschlüsse vom 7. Februar 2000 - 11 O 281/00 -, juris Rn. 5, vom 12. Dezember 2008 - 8 PA 105/08 -, juris Rn. 4, und vom 27. Januar 2015 - 4 PA 21/15 -, juris; OVG des Landes Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 11. August 2017 - 3 O 211/17 -, juris Rn. 10. - VG Berlin, 20.06.2012 - 1 K 121.12
Verweisung eines isolierten Prozesskostenhilfeantrages
Eine analoge Anwendung des § 17a Abs. 2 S. 1 GVG auf isolierte Prozesskostenhilfeanträge ist daher abzulehnen (vgl. OVG Lüneburg, Beschluss v. 12.12.2008 - 8 PA 105/08, NVwZ-RR 2009, 452, 453; OLG Karlsruhe, Beschluss v. 14.08.2007 - 19 W 16/07, BeckRS 2007, 15325; VGH Mannheim, Beschluss v. 04.04.1995 - 9 S 701/95, NJW 1995, 1915, 1916; OVG Münster, Beschluss v. 28.04.1993 - 25 E 275/93, NJW 1993, 2766; VG Neustadt a.d.W., Beschluss v. 13.08.2009 - 4 K 844/09, NVwZ-RR 2009, 983, 984;… Olbertz, in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, 22. EL 2011, § 166, Rn. 31;… Kopp/Schenke, VwGO, 17. Aufl. 2011, Anh § 41, Rn. 2b; Sennekamp, NVwZ 1997, 642, 646; a.A. Sächsisches OVG, Beschluss v. 27.04.2009 - 2 D 7/09, BeckRS 2009, 34323;… Ortloff/Riese, in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, 22. EL 2011, § 83, Rn. 27). - VG München, 17.05.2021 - M 30 K0 21.1779
Verweisung bei isoliertem Prozesskostenhilfeverfahren (bejaht), …
Während eine solche Verweisungsmöglichkeit in der obergerichtlichen Rechtsprechung bislang überwiegend verneint wurde (…vgl. BayVGH, B.v. 29.9.2014 - 10 C 12.1609 - beck-online Rn. 25 ff. sowie B.v. 23.10.2008 - 5 C 08.2789 - beck-online; VGH Mannheim, B.v. 15.11.2004 - 12 S 2360/04 - beck-online; OVG Lüneburg, B.v. 12.12.2008 - 8 PA 105/08 - beck-online), hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 21. Oktober 2020 - XII ZB 276/20 - eine Verweisung auch in einem isolierten Prozesskostenhilfeverfahren für geboten erachtet (BGH, B.v. 21.10.2020 - XII ZB 276/20 - juris; vgl. auch OVG Greifswald, B.v. 30.12.2009.3 O 133/09 - beck-online).
Rechtsprechung
| OVG Hamburg, 19.01.2009 - 5 So 212/08 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Wolters Kluwer
Bestehen eines Vertretungszwangs zur Einlegung einer Beschwerde gegen einen Beschluss über einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen einen Festsetzungsbeschluss
- Judicialis
- rechtsportal.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Hamburg, 02.12.2008 - 10 K 3613/06
- OVG Hamburg, 19.01.2009 - 5 So 212/08
Papierfundstellen
- NVwZ-RR 2009, 452
- DVBl 2009, 399
- DÖV 2009, 340
Wird zitiert von ... (5) Neu Zitiert selbst (2)
- VGH Baden-Württemberg, 22.01.2003 - 12 S 2675/02
Kein Vertretungszwang für Beschwerde gegen Vergütungsfestsetzung
Auszug aus OVG Hamburg, 19.01.2009 - 5 So 212/08
Gegen die hier vertretene Auffassung spricht schließlich nicht, dass es als unangemessen anzusehen sei, wenn sich ein zuvor anwaltlich vertretener Beteiligter, der sich gegen eine von seinem früheren Rechtsanwalt betriebene Festsetzung der Vergütung nach § 11 RVG wendet, für die Beschwerdeeinlegung eines weiteren Rechtsanwalts oder sonstigen qualifizierten Vertreters bedienen muss (so aber: VGH Mannheim, Beschl. v. 22.1.2003, NVwZ-RR 2003, 689, 690). - OVG Nordrhein-Westfalen, 24.06.1998 - 10 E 413/98
Zulassungsfreie Beschwerde; Vertretungszwang; Rechtsmittelbelehrung; Fehler
Auszug aus OVG Hamburg, 19.01.2009 - 5 So 212/08
Dem Vertretungszwang steht nicht entgegen, dass die Beschwerde nach § 147 Abs. 1 Satz 1 VwGO nicht beim Oberverwaltungsgericht, sondern beim Verwaltungsgericht einzulegen ist (anders noch OVG Münster, Beschl. v. 24.6.1998, NVwZ-RR 1999, 474, 475).
- OVG Hamburg, 10.07.2015 - 1 So 47/15
Außerhalb des Gebührenrechts liegende Einwände gegen Kostenfestsetzung
Allerdings stehen ungeachtet des Wortlauts von § 11 Abs. 5 Satz 1 RVG Einwendungen oder Einreden, die nicht im Gebührenrecht ihren Grund haben, einer Festsetzung dann nicht entgegen, wenn sie "aus der Luft gegriffen" bzw. "halt- oder substanzlos" oder "offensichtlich unbegründet" sind (vgl. OVG Hamburg, Beschl. v. 19.1.2009, 5 So 212/08, NVwZ-RR 2009, 452, juris Rn. 5;… OVG Bautzen, Beschl. v. 12.4.2013, 5 C 8/12, AGS 2013, 237, juris Rn. 11 f.;… VGH München, Beschl. v. 23.8.2012, 22 C 12.1418, BayVBl. 2013, 639, 640, juris Rn. 20 ff.;… OVG Münster, Beschl. v. 6.4.2010, 17 E 145/10, juris Rn. 8, jeweils m.w.N.;… Müller-Rabe in Gerold/Schmidt, RVG, 21. Aufl. 2013, § 11 RVG Rn. 144). - OVG Berlin-Brandenburg, 10.11.2016 - 3 K 97.16
Vergütungsfestsetzung bei Verfahrenstrennung
Es kann offen bleiben, ob die Beschwerde innerhalb der Frist des § 147 Abs. 1 Satz 1 VwGO durch einen in § 67 Abs. 4 VwGO genannten Verfahrensbevollmächtigten hätte erhoben werden müssen und bereits aus diesem Grund unzulässig ist (den Vertretungszwang bejahend OVG Hamburg, Beschluss vom 19. Januar 2009 - 5 So 212/08 - juris Rn. 2 f.;… N. Schneider, in: Schneider/Wolf, Anwaltskommentar, 7. Auflage, RVG § 11 Rn. 294; verneinend OVG Münster…, Beschluss vom 15. Juni 2009 - 8 E 567/09 - juris Rn. 3 ff.; VGH Kassel…, Beschluss vom 7. März 2011 - 6 E 426/11 - juris Rn. 3; offen gelassen VGH München…, Beschluss vom 20. August 2013 - 3 S 13.1630 - juris Rn. 4). - OVG Sachsen-Anhalt, 26.09.2022 - 1 O 76/22
Verspätete Einlegung der Erinnerung gegen Vergütungsfestsetzung des …
Es kann ferner auf sich beruhen, ob die Beschwerde des Antragsgegners vom 22. März 2022, die zu der streitgegenständlichen Abhilfeentscheidung des Verwaltungsgerichts geführt hat, zulässig war, insbesondere ob insoweit für den nicht anwaltlich vertretenen Antragsgegner Vertretungszwang im Sinne der §§ 147 Abs. 1 Satz 2, 67 Abs. 4 VwGO bereits bei Einlegung der Beschwerde beim Verwaltungsgericht bestand oder ob § 11 Abs. 6 RVG als lex spezialis eine Ausnahme vom Vertretungszwang darstellt, obgleich hier im Gegensatz zu § 56 Abs. 2 Satz 1 i. V. m. § 33 Abs. 7 RVG keine ausdrückliche Einbeziehung der Beschwerde erfolgt ist (…vgl. Hartung/Schons/Enders, RVG, 3. Aufl. 2017, § 11 RVG Rn. 48;… Mayer/Kroiß, RVG, 8. Aufl. 2021, § 11 RVG Rn. 120;… BeckOK, RVG, Stand 1. September 2021, § 11 RVG Rn. 97;… Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 147 VwGO Rn. 10; HessVGH, Beschluss vom 19. Juni 2009 - 3 E 1075/09 -, juris; Beschluss vom 7. März 2011 - 6 E 426/11 -, juris; OVG NRW, Beschluss vom 15. Juni 2009 - 8 E 567/09 -, juris; OVG Hamburg, Beschluss vom 19. Januar 2009 - 5 So 212/08 - BeckRS 2009, 31293; siehe auch BVerwG, Beschluss vom 29. September 2020 - 9 KSt 3.20 -, juris). - OVG Nordrhein-Westfalen, 15.06.2009 - 8 E 567/09
Vertretungszang für eine Beschwerde gegen Beschlüsse über Erinnerungen gegen die …
Ebenso VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 22. Januar 2003 - 12 S 2675/02 -, NVwZ-RR 2003, 689; Kopp/Schenke, VwGO, 15. Aufl., 2007, § 67 Rn. 28; Czybulka, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 2. Aufl., 2006, § 67 Rn. 78; zur Beschwerde gegen die Festsetzung des Streitwerts: OVG NRW, Beschlüsse vom 9. September 2008 - 5 E 1093/08 -, NVwZ 2009, 123, und vom 8. Mai 2009 - 7 A 562/09 - a.A. Hamb.OVG, Beschluss vom 19. Januar 2009 - 5 So 212/08 -, juris; Meissner, in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, Stand: Oktober 2008, § 67 Rn. 57. - VGH Bayern, 20.08.2013 - 3 S 13.1630
Beschwerde; Erinnerung gegen Vergütungsfestsetzungsbeschluss; Antrag auf …
Die nach § 11 Abs. 3 Satz 2 RVG i.V.m. §§ 164, 165, 151, 146 VwGO statthafte Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 1. Juli 2013 war als unbegründet zurückzuweisen, so dass offen bleiben kann, ob sie wirksam durch den Kläger eingelegt werden konnte (so VGH Kassel v. 7.3.2011 - 6 E 426/11 - juris) oder ob nur durch einen Prozessbevollmächtigten (so OVG Hamburg v. 19.1.2009 - 5 So 212/08 - juris).